General Terms of Service
Conditions
1.1 The transport risk is borne by the recipient, regardless of which commercial Means of transport of the shipment takes place. We have met once we have the items properly have shipped. The deliveries are unfree. If delivery by franking is required, the resulting transport costs will be charged. A process changing the implementation of the transport risk by the recipient is therefore nothing.
1.2 For delivery failures or delivery delays caused by strike, lockout, accident, fire, transport or shipping damage, or technical defects and force majeure, we are not liable.
1.3 We accept no liability for any claims for damages arising from direct or indirect damage caused by delivery failures or delivery delays.
1.4 The delivered goods remain property of the supplier until payment.
Call Order / Blanket Order / Scheduling Agreement
2.1 If the customer does not receive a call order / blanket order / delivery schedule on time, he is obliged to pay 50% of the invoice amount as compensation. terms of payment
3.1. The invoice amount is latest 30 days due after date of invoice due net.
3.2 In case of late payment default interest of 8% will be exceeded Landeszentralbank discount due.
3.3 If installments the buyer with two installments partially or completely in arrears, so the entire balance is due immediately.
3.4 Payments are only to be made directly to us and are considered as received on our bank accounts he follows. If they are made to other places than to us, this does not release the buyer from his commitment to us.
3.5 No cash discount is granted for payments by bill of exchange. Discount charges are charged to the recipient.
3.6 Unsatisfactory information entitles us to other terms of payment retrospectively ask and require securities or prior payment. Likewise we are in this case entitled to withdraw from the contract.
3.7 Bills of exchange are only accepted after prior agreement.
Warranty
4.1 We assume the warranty for the purchaser for a period of 6 months, calculated from the date of the risk assumption for material defects. Complained goods are to be returned to us by prior arrangement. We cover the transport costs for a way, as well as the packaging costs. Claims for damages and loss of earnings are expressly excluded.
4.2 If foreign attachments or additions of any kind are attached to our machines or equipment, our warranty is void, unless we have previously agreed.
4.3 No warranty is accepted by us for errors due to violence of any kind, accident, destruction, negligent and / or faulty handling, unsuitable supply, exposure to heat or cold, large temperature fluctuations, mechanical shock, the effect of magnetism or electrical induction, moisture, dusts and gases.
4.4 All defects for which we are responsible according to 4.1 to 4.3 of these conditions, must be notified to us in writing within 8 days of notification. After expiration of this We are released from any warranty and guarantee.
4.5 The warranty only applies to intact warranty seals (if existing upon production) and normal, normal use of the device
Retention of title
5.1 The goods remain the property of the supplier until the fulfillment of all claims against the customer (reserved goods).
5.2 The supplier is entitled to take possession of the goods subject to retention of title if the customer defaults on the fulfillment of the claims against him arising from the business relationship. The request for surrender or taking possession does not constitute a withdrawal from the contract. The supplier is entitled to utilize the reserved goods and to be credited to satisfy the open claims from their proceeds.
5.3 After complete satisfaction of all claims of the supplier from the current business relationship, the ownership of the reserved goods, co-ownership shares on processed, transformed or connected objects and the assigned ones Claims on the buyer over.
Jurisdiction
6.1 Jurisdiction and place of performance for both parties is Rottweil. This also applies to all liabilities arising from bills of exchange.
Weitere ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN im Speziellen für den Kauf von Elektronikprodukten der Marke „paladin by müller“ und „müller“ des Herstellers Hugo Müller.
Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Elektronikprodukten der Fa. Hugo Müller, die Sie über unser Unternehmen und unsere Website angefragt und bestellt werden:
Laban Produkttechnik
Martin-Luther-Str. 16
78549 Spaichingen – Deutschland
Telefon: +49 (0)7424/2407
Geschäftsführer: Ralf-Andreas Laban
(2) Das Warenangebot von Elektronikprodukten auf unserer Website richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 6 ff). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation auf der Website stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, über unsere Website ein Angebot anzufordern.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware(n) kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung).
Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie im Angebot.
Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt beim Kauf von Elektronikprodukten ausschließlich per Vorkasse.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Erst nach Zahlungseingang wird die Ware versendet.
(3) Laban-Produkttechnik ist im Fall des Zahlungsverzugs nach Fristablauf (10 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung) zum Rücktritt berechtigt.
Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. (
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1 )Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Haus an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:-Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.-Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.-Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.-Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma: Laban Produkttechnik | Martin-Luther Str.16 | 78549 Spaichingen – Deutschland | Telefon: +49 (0)7424/2407 | Telefax: +49 (0)7424/501389 | E-Mail: info@laban-produkttechnik.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Konto, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(2) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [Tel. Nr.] bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(3) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehlerbitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegen über dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen -abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen -ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
-Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
-Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts-und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs-/ und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
-Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
-Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
-Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung:Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllungdie ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
Hinweis zur Rückgabeund Entsorgungvon Batterien/Akkusund Elektro-und Elektronikgeräten
Batterien und Elektrogeräte dürfen zur Vermeidung von Umweltschäden nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte ebenfalls kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben. Sie können darüber hinaus Elektro-Altgeräte bei [Einsetzen: Entsorgungsdienstleister/stationäre Annahmestelle] abgeben. Die Annahme von Altgeräten darf abgelehnt werden, wenn aufgrund einer Verunreinigung eineGefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen besteht.
Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sind vor der Abgabe [Einsetzen: an der Sammelstelle/an der stationären Annahmestelle/bei dem Logistikdienstleister]von diesem zu trennen.
Das Zeichen „Mülltonne“ bedeutet, dass Elektrogeräte und bestimme Batterien getrennt vom Hausmüll zu sammeln und zu entsorgen sind.
Auf schadstoffhaltigen Batterien finden Sie zusätzlich folgende Hinweise:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Für die Löschung personenbezogener Daten haben Sie eigenverantwortlich Sorge zu tragen.
Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.
Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnenist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhangmit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Hersteller der auf dieser Website angebotenen Elektronikprodukten der Marke „paladin by müller“ und „müller“ ist das Unternehmen Hugo Müller:
Hugo Müller GmbH & Co. KG
Sturmbühlstraße 145-149
D-78054 VS-Schwenningen
Tel: +49 (0)7720 80 83 6
Fax: +49 (0)7720 80 83 88
info@hugo-mueller.de
www.hugo-mueller.de
Wichtiger Hinweis:
Die aufgeführten „ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Kauf von Elektronikprodukten der Marken „paladin by müller“ und „müller“ des Herstellers Hugo Müller beruhen auf einem Muster der HÄRTING Rechtsanwälte mit entsprechenden Anpassungen durch die Firma Laban-Produkttechnik:
HÄRTING Rechtsanwälte
Dr. Martin Schirmbacher
Rechtsanwalt | Fachanwalt für IT-Recht
Chausseestraße 13 | 10115 Berlin
Tel +49 30 2830 57 453
schirmbacher(at)haerting.de
Quelle: https://www.bevh.org/unsere-leistungen/rechtshilfen.html